Mietrecht

Miethöhe

Die Miethöhe bei so genanntem preisfreien Wohnraum kann bei Abschluss des Mietvertrages frei vereinbart werden.

Mietminderung

Ist die Mietsache mangelhaft, weil der tatsächliche Zustand von dem vereinbarten bzw. vorauszusetzenden Zustand der Mietsache abweicht, besteht prinzipiell das Recht, im Verhältnis des geminderten Wohnwertes zum vertraglich vorausgesetzten Wert den Mietzins zu mindern.

Schönheitsreparaturen

Es besteht auf der Grundlage der geltenden Gesetze keine Verpflichtung des Mieters zur Durchführung so genannter Schönheitsreparaturen. Die Verpflichtung, Schönheitsreparaturen durchzuführen, kann sich daher nur aus dem Mietvertrag ergeben.

Kündigung

Sofern nicht möblierter Wohnraum vermietet ist, beträgt die Grundkündigungsfrist drei Monate zum Monatsende. Für den Vermieter verlängert sich die Kündigungsfrist nach fünf beziehungsweise acht Jahren seit der Überlassung um jeweils drei Monate.